Arme zahlen keine Hundesteuer

[Fleckenzwerg]

So steht es heute im General-Anzeiger und ich finde es eine tolle Sache - in der Hoffnung, dass sich viele Städte und Gemeinden anschließen.

Arme zahlen keine Hundesteuer
Stadt Rheinbach erlässt Hartz-IV-Empfängern die Abgabe

Rheinbach. (man) Für ältere, alleinstehende Menschen kann ein Hund eine wichtige Stütze im Alltag sein. Übernimmt er doch oft die Rolle des Weggefährten. Traurig, wenn der Halter den Hund abschaffen muss, weil er die fällige Steuer (85,92 Euro pro Jahr) nicht bezahlen kann. Das soll jetzt in Rheinbach anders werden.

Denn Hartz-IV-Empfänger müssen dort künftig keine Hundesteuer mehr bezahlen. Das haben jetzt die Ratsfraktionen mit einem Mehrheitsvotum von CDU, SPD und FDP im Finanzausschuss auf den Weg gebracht.

Die Grünen stimmten dagegen, die UWG enthielt sich. Ursprünglich hatte die CDU den Antrag gestellt, dass Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung zum Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, nur noch den halben Steuersatz zahlen müssen.

Die FDP sattelte noch drauf und schlug einen gänzlichen Verzicht auf die Steuer vor, wegen der "sozialen Komponente". Während einer Sitzungsunterbrechung beriet die CDU noch einmal ihren Standpunkt und stimmte anschließend zu.

Ausgenommen sind gefährliche Hunde. Für die gilt nach wie vor der Steuersatz von 613,56 Euro. Entsprechend der Änderung wird die Hundesteuersatzung nun ergänzt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichtsbehörde zustimmt.

Denn die Stadt Rheinbach befindet sich im Nothaushaltsrecht und muss jede Einnahmequelle ausschöpfen. Der Kreis der Betroffenen ist allerdings nach Schätzung der Verwaltung recht gering. Zurzeit beträfe dies rund zehn Personen.

Artikel vom 20.03.2009

[Barbara K.]

In Gelsenkirchen hatten Sozialhilfeempfänger früher ne niedrigere Hundesteuer: 36,- DM.
Das scheint es nicht mehr zu geben. Aber dafür gibt es dieses Urteil:

Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen

Gelsenkirchen. Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher, die nur mit dem
Existenzminimum leben müssen, sind von der Hundesteuer gänzlich zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Mit dieser Entscheidung betritt jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisches Neuland. Wegen der Bedeutung in der Sache wurde die Berufung zugelassen.

Geklagt hatten vor der zweiten Kammer mehrere hilfsbedürftige Hundehalter aus Dortmund, von denen die Stadt nach der Satzung die Hälfte der fälligen Hundesteuer fordert. Wenn der Staat in den Geldbeutel eines Bürgers in Form von Steuern greife, dann müsse dieses verhältnismäßig sein, stellte die Kammer klar. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb vor Jahren festgeschrieben, dass das allgemeine Existenzminimum der Bürger steuerfrei zu bleiben hat. Mit dem Existenzminimum werde die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins garantiert.

Der Wunsch, einen Hund zu halten, so die Richter, falle unter die geschützte Handlungsfreiheit eines Menschen und dürfe nicht über Steuern verwehrt werden. In Dortmund betrug im Jahr 2007 die normale Hundesteuer 144 Euro bei einem Hund, 192 pro Hund bei zwei Tieren 216 Euro pro Hund bei drei und mehr Tieren.

Quelle:www.derwesten.de/

Es ist nur die untere Instanz. Aber trotzdem ein hoffentlich bahnbrechendes Urteil.

LG Barbara

[DoubleTrouble]

Ich bin hin- und hergerissen.

Einerseits sehe ich das durchaus positiv, denn wer schon am Existenzminimum ist sollte keine Luxussteuer zahlen müssen.

Aaaaaber... ich habe auch die Einstellung: ich kann mir nur das leisten, was ich auch bezahlen kann. Und wir alle wissen, dass Hunde verd* teuer sind und noch teurer werden können, wenn sie nach dem TA rufen. Da sind ruckzuck mehrere TE zusammen. Das kann sich so mancher Normalverdiener schon kaum/schwer leisten.

Durch den Wegfall der Hemmschwelle Hundesteuer sehe ich durchaus die Gefahr, dass so manch einer sich mehr Hunde anschafft. Wie sollen die unter dem Aspekt der Kosten adäquat versorgt werden?

Keine Frage: alle die, die in Not geraten brauchen jede Unterstützung die durch Verzicht auf unsinnige Gebühren gegeben werden kann.
Allerdings kenne ich durchaus auch die Sorte Mensch, die sich erst x-Hunde anschaffen und diese dann als Argument benutzen nicht arbeiten gehen zu können, weil die armen Tiere ja nicht alleine bleiben können...

In meinen Augen ein Teufelskreis.